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Anrainerbrief zum Rundschreiben der Wopfinger Baustoffe vom Okt.2007  

--> http://www.wopfinger.at/wopfinger/at/main1/sub1/18170/index.shtml

Mehr Vor - als Nachteile für Mensch und Umwelt?
Ergänzung zum Rundbrief BauMit Oktober 2007.

Zum Rundbrief der Firma erreichte uns das Schreiben eines Anrainers (Name der BIP - Redaktion bekannt).

"...Wir haben in den letzten Tagen ein Rundschreiben der Wopfinger bekommen. Darin stand über Umbauarbeiten und Verbesserungen. Z.B. der Bau einer sehr teuren neuen Kalzinatoranlage, um die Verbrennung zu optimieren. Aber hiebei wurde "vergessen", die Auswirkungen dieser Anlage zu beschreiben.

1. Die Erhöhung der Produktion um 20.000t - 30.000t Klinker jährlich. Und dies, obwohl uns beim Bau der 4 Silos vor 2 Jahren öffentlich versprochen wurde: "Keine Produktionserhöhung". Die Silos würden nur der Sortentrennung dienen.

2. Erhöhtes LKW - Aufkommen durch mehr Materialzulieferung und Abtransport.

3. Erhöhung des Einsatzes von Sekundärbrennstoffen: Papierfaserreststoff, Kunststoffmüll, Kohlestaub.....

Die im Brief angesprochene umwelttechnische Optimierung des Werkes wird als Mittel dargestellt, die Schadstoffbelastung für die Umwelt zu verringern. Wenn aber die Produktion erhöht wird, wie sollen da die Emissionen weniger werden? Die Firma selbst spricht von "emissionsneutraler" Erweiterung. Also: alle Maßnahmen dienen dazu, trotz Kapazitätserweiterung in den vorgeschriebenen Grenzwerten zu bleiben und nicht, wie vorgegeben, echte Verbesserungen für die Umwelt und die belasteten Menschen zu erreichen.

Und jetzt zum Punkt Klimawandel und CO2:

Es wird Ihnen sicher aufgefallen sein, dass es keine Anzeige für CO2 auf der Anzeigetafel gibt. Das hat einen guten Grund! durch ein EU - Gesetz (nicht freiwillig!) muss der NOx - Ausstoss von ehemals 1.000ppm auf derzeit 500 ppm gesenkt werden. Das geschieht durch die SNCR - Anlage. Hier wird Ammoniakwasser eingedüst, das einerseits den NOx - Ausstoss reduziert, aber andererseits die CO2 - Werte erhöht. Dadurch kann der Grenzwert für CO2 (1.000ppm) nicht mehr eingehalten werden. Also wurde einfach um Aufhebung des Grenzwertes angesucht - diesem Ansuchen wurde unverständlicherweise stattgegeben (Probebetrieb für 2 Jahre! ) Bemerkenswerterweise ist die CO2 Anzeige schon Monate vor Bescheiderteilung verschwunden. Es könnte ja jemandem Bedenken kommen, wenn auf einmal Werte von z.B. 2.000ppm oder 3.000ppm Co2 aufscheinen würden.

Und das alles in Zeiten wie diesen, wo sich alle lautstark angeblich um die CO2 - Reduktion bemühen........" 




Kalkwerk: Russ und Holzmehl werden nicht verbrannt !

Informationsversanstaltung der Wopfinger Baustoffindustrie GmbH
12.Oktober 2007, 18 Uhr im Bürogebäude in Wopfing.



D.I.Tisch und D.I. Philipp informierten ausführlich über die von der Firma getätigten Umweltinvestitionen. Neben umfangreichen Maßnahmen zur Staubreduktion ist ein Biomonitoring der Fa. AGES installiert worden. Dies soll sicherstellen, dass in der Umgebung des Werkes keine Beeinträchtigungen von Pflanzen und Nutztieren gegeben sind. Zur Geruchsproblematik ist eine Versuchsanlage in Betrieb genommen worden, deren Ergebnisse im Frühling 2008 präsentiert werden sollen.

Der in Bau befindliche neue Kalcinator könnte mehr Serkundärbrennstoffe als bisher verbrennen. Es ist fortan auch möglich, mehr Klinker zu produzieren. Als Kapazitäts- erweiterung will die Firma diese Änderung nicht sehen. Es handle sich um Produktion "auf Vorrat", um den Eigenbedarf zu decken. Der Abbau im Steinbruch hat sich vermehrt, da die Produktpalette erweitert wurde. Damit wird das erhöhte LKW - Aufkommen erklärt. 
Die Mehrproduktion sei zudem dank getätigter und weiter geplanter Umweltinvestitionen "emissionsneutral".

 Zur großen Überraschung wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass das nun endlich vom Lebensministerium genehmigte Projekt "Russ- und Holzmehlverbrennung im Kalkwerk" 
nicht umgesetzt
  wird.     

! Die Anrainer sind erleichtert !

 

 

 

01-Bescheid 8. August 2007 Bescheid des Umwelministeriums 
Zum Projekt abfallwirtschaftliche Genehmigung gemäß § 29 AWG 1990 zur thermischen Verwertung samt Vorbehandlung von 17.000t/a nicht gefährlicher Holzbrennstoffe im Kalkofen 6:

Der Bundesminister für Land -und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ("Lebensministerium") entscheidet gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991,idF BGBI I 2004 / 10 wie folgt:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Geschäftszahl: BMLFUW-UW.2.1.2/0047-VI/1/2007-Ga
gezeichnet: für den Bundesminister Mag. Glasel

Rechtsmittelbelehrung: 
gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis: 
Gegen diesen Bescheid kann binnen 6 Wochen ab Zustellung eine anwaltspflichtige Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Die Beschwerdeführer haben auf eine neuerliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verzichtet. Der Genehmigungsbescheid ist somit in Rechtskraft erwachsen, die Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH kann im Kalkwerk Ruß und "Holz" - Abfälle verbrennen - ungeachtet der nun zu erwartenden Vervielfachung schädlicher Emissionen/Immissionen.

Der VwGH hatte im November 2004 den positiven Bescheid des Lebensministeriums vom Dezember 2003 wegen "Rechtswidrigkeit" aufgehoben. Diese bestand im Wesentlichen darin, dass das Lebensministerium verabsäumt hat, sich mit den Einwendungen und Beschwerden bezüglich Eigentumsgefährdung / - Beschädigung auseinanderzusetzen. Des weiteren, die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Beobachtungen zu diversen Störfällen inhaltlich nicht überprüft zu haben.

Auf Aufforderung des Ministeriums haben die Beschwerdeführer wiederholt ausführlich Stellung genommen, Unterlagen zu den sie konkret betreffenden Beschwerdegründen vorgelegt.

Fa. Wopfinger hat 2006 einen modifizierten Genehmigungsantrag eingereicht.

Das Ministerium hat neue Gutachten eingeholt:

D.I.Grech, Bundesministerium:
Prüfung der Antragsunterlagen, der vorgesehenen Messungen, der Beeinträchtigungen durch Emissionen, der verfügten Auflagen, der genehmigten Brennstoffe

Abt. VI/4, gez. Kraus:
Überprüfung der Zulässigkeit der im Antrag vorgeschlagenen Brennstoffe

Dr. Öhlinger, Österr. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES):
Entnahme und Analyse nach üblichen Kriterien von Umweltproben (Pflanzen, Boden, Wasser), Einschätzung der Immissionswirkung

D.I. Dr. Winkler, Amt der NÖ. Landesregierung:
Einschätzung, ob die "offensichtliche Störfallgeneigtheit des Zementwerkes auf eine ebensolche Störfallgeneigtheit des Kalkwerkes schließen" lasse.

Ing. Bürger, Technology GmbH, KFZ - Gutachter:
Beurteilung der behaupteten Lackschädigungen durch Immissionen aus dem Werk Wopfinger an den Fahrzeugen der Beschwerdeführer.

Ing. Tomasin, Gebietsbauamt Wr. Neustadt:
Der Sachverständige für Liegenschaftsbewertungen sollte feststellen,..."ob von
einem Verlust der Verwertbarkeit der Substanz der gegenständlichen Liegenschaft auszugehen ist und ob die nach der Verkehrsauffassung ortsübliche bestimmungsmäßige Nutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist."


Obwohl die Gutachter meistens mit Aussagen wie "eine Unbedenklichkeit ist zu vermuten" (Dr. Öhlinger) oder "ortübliche Preise" (Ing.Tomasin), "normale Verschmutzung" der KFZ, Anwendung von Zitronensäure bei der Reinigung helfe (Ing. Bürger) "bei konsensmäßigem, störungsfreiem Betrieb ist die Einhaltung der Emissionsgrenzen zu erwarten..." usw. operieren, sieht das Lebensministerium keine Gründe, den Genehmigungsbescheid zu verwehren. Weder könne von einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn durch Luft - und Lärmemissionen ausgegangen werden, noch sei eine Gefährdung der Gesundheit und des Eigentums gegeben. Eine Wertverminderung des Eigentums bis zur Hälfte des Wertes ist Anrainern von Industriebetrieben zumutbar. Dies stelle "....lediglich eine (nicht beachtliche) Minderung des Verkehrswertes..." dar. Weites: "Einschränkungen des Eigentums sind in Kauf zu nehmen, solange sie ein zumutbares Maß nicht überschreiten und nicht die Sachnutzung bedroht ist, weil die bei der Nutzung verwendeten Sachen oder die Nutzungsergebnisse einer Beschädigung ausgesetzt sind."

Als Anrainern stehen den Beschwerdeführern Einwendungen, die "nicht auf gleicher fachlicher Ebene" (= Gutachter) erfolgen, nicht zu. Auch zur Einhaltung öffentlicher Interessen (Anlagensicherheit, - Auslegung, Emissionsentwicklung, Umweltgefährdung u.v.a.m) haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Mitsprache oder Reklamation, weil es ihr "subjektives Recht" nicht berührt. Die vorgebrachten Beschwerden zur Beschädigung des Eigentums und der Verkehrswertminderung der Grundstücke werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Ministerium hat die vom VwGH gerügten Versäumnisse nachgeholt. Die Gutachter bescheinigen die Unbedenklichkeit des Projektes Ruß - und "Holz" - mehlverbrennung. Die Behörden sehen die gesetzlichen Vorgaben der Emissionsgrenzen erfüllt. Wo die Einhaltung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich der Firma nicht zumutbar ist, gibt es Ausnahmen, "Probebetrieb" oder Aufhebung von Obergrenzen.

Umfang des Bescheides:189 Seiten
Interessierte Anrainer können über BIP - Kontakt Einsicht in die behördliche Beurteilung der Beschwerdegründe der Berufung nehmen. Viele Beschwerdepunkte decken sich ja mit den zahlreichen Einwendungen, die die Nachbarn im Zuge des Erstverfahrens abgegeben haben. Für diese Nachbarn gilt das Verfahren als abgeschlossen, da sie nicht persönlich und anwaltspflichtig Beschwerde beim
VwGH eingelegt haben. Ihnen bleibt für Klagen (Eigentumsschädigung) der Zivilrechtsweg.


  Alles umsonst?  

Seit sich 2000/2001 betroffene Anrainer in der BIP organisiert haben, ihre Beschwerden den zuständigen Behörden übermittelten, bei Genehmigungsverhandlungen ihr Mitspracherecht wahrgenommen haben, laufen Vorhaben der Fa. Wopfinger anders als in der Vergangenheit ab. Die Firma bemüht sich um Information der Bevölkerung, die Behörden kontrollieren häufiger und genauer, Auflagen, die die besondere Lage des Werkes mitten im Ort berücksichtigen, werden erteilt. Das gegenständliche Genehmigungsansuchen musste strengeren Vorgaben angepasst werden. Die Firma erbringt "freiwillige" Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen. Nach Aussagen der Leitung, hat sie den Ehrgeiz entwickelt, "das sauberste Zement - und Kalkwerk" zu werden.

BIP wird auch weiterhin die Interessen der betroffenen Anrainer vertreten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehen wir viele Möglichkeiten, Beschwerden an die zuständigen Stellen weiterzuleiten sowie die Firma Wopfinger Industriebetriebe GmbH in ihrem veröffentlichten Vorsatz, ein umweltfreundlicher "Musterbetrieb" zu werden, nachdrücklich zu bestärken.

 


Die Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH lädt zu einer Besprechung mit Anrainern ein:
Termin: 12. Oktober 2007
Ort: Bürogebäude der Fa. Wopfinger (Hauptstraße)


 Erste Kommentare  ( Namen der BIP - Redaktion bekannt ) : 

Auszug eines umfangreichen Kommentars:

 Stellungnahme 1.] 
"....kaum jemand denkt an die Menschen, die in unmittelbarer Nähe zur Hauptbetriebsstätte in Wopfing wohnen (müssen).....24 Stunden Betriebslärm, ständig zunehmende Mengen an Gasen und Stäuben aller Art, stark wachsender LKW - Verkehr.....und dazu der als ekelhaft empfundene Gestank aus dem Zementwerk.....der Plan der Fa.BauMit, im Wopfinger Kalkofen in Zukunft statt Erdgas bedenkliche Abfälle aus der Holzverarbeitung ebenso zu verbrennen wie Braunkohlestaub...(ist) Ein Schlag ins Gesicht jedes umweltpolitisch denkenden
Menschen. In einer Zeit, wo fast jeder über Klimaveränderung und Abgasreduktion (Co2 Problematik) spricht, will BauMit Holzabfälle verheizen, deren Schadstoffgehalt zumindest teilweise als bedenklich gilt. Dazu kommt noch der Plan, Braunkohlestaub zu verbrennen, ein Material, das in den Ex - Ostblockländern vor ca. 20 Jahren zur Zerstörung riesiger Waldflächen gesorgt hat......."

 Stellungnahme 2.] 
" ... Wir Bürger im Nahbereich der Firma Wopfinger haben hinsichtlich des Ausstoßes von Schadstoffen und des lästigen Gestankes eine andere Vorstellung von Umwelt- und Menschenschutz als die Inhaber des Werkes. Durch das stete Wachstum des Unternehmens in unserem engen Tal mussten wir befürchten, dass die Emissionen noch weiter zunehmen würden. Das war der Zeitpunkt, als wir uns vor Jahren zu wehren begannen.

Als dann der Kalkofen von einem reinen Gasbetrieb umgestellt werden sollte auf die Verbrennung von minderwertigem Holzstaub verschiedenster Art und sogar auf Kohlenstaub, sahen wir den Zeitpunkt gekommen, diese bedrohliche Verschlechterung der Situation für uns Bürger mit allen erdenklichen, legalen Mitteln zu bekämpfen. 

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Firma und uns eskalierten und gipfelten nach einem langen Behördenweg in unserer Klage beim Verwaltungsgerichtshof. Tatsächlich wurde dadurch der Bescheid aufgehoben, der die Firma zur Verbrennung von Holzstaub berechtigt hätte.

Wie zu erwarten, hat die Firma diese Schlappe nicht hingenommen und mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, die Berechtigung erwirkt, den relativ sauberen Gasbetrieb des Kalkofens auf andere Brennstoffe umzustellen, natürlich unter geänderten Auflagen.

Da der österreichische Staat, quasi zum "Schutz der Wirtschaft", die Bürgerrechte stark gekürzt hat, gibt es für uns nunmehr weder ein Mitsprache- noch ein Einspruchsrecht. Wir sind aber überzeugt, dass unsere Bemühungen wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Firma Wopfinger .. diverse "freiwillige" Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen vorgenommen hat. Tatsächlich wurde zum Beispiel der Stickoxyd-Ausstoß des Zementofens auf die Hälfte reduziert. Was wir noch erwarten, ist die Beseitigung des unerträglichen Gestankes. ... "

 

Stellungnahme 3.] 

LAbg. Mag. Martin Fasan ( Grüne Niederösterreich )

" ... Es ist ja tatsächlich bezeichnend: Jeden Tag erfahren wir aus den Medien, wie bedrohlich der Klimawandel inzwischen geworden ist.
Der Umweltminister rührt seine Werbetrommel, läßt sich radfahrend fotografieren und die Republik verfehlt ein Klimaschutzziel um das andere.

Und gleichzeitig wird eine Emissionsquelle um die andere von den Behörden genehmigt. Das perfide ist immer wieder:
Es heißt: "Das bißl Emission machts nicht aus". Aber niemand beurteilt die Summe der Emissionen. Niemand beurteilt, das jedes mal ein bißl was dazu kommt.

Diese Art der Verantwortung haben weder unsere Behörden noch unsere Gesetzgeber gelernt ... "

 


BIP: BürgerInitiaitvePiestingtal - Interessengemeinschaft Piestingtaler Bürger.
eMail:  bip@cnet.at  
parteiunabhängig, überkonfessionell, Tätigkeit ehrenamtlich, Finanzierung privat;
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Ing. Erich Frank ,
Ing. Herbert Grill, Ing. Constantin Gröbner , Ing. Gerold und Brigitte Macek, Mag. Gertrude Neuhardt,
Christian Walser ,
Mag. Martin Welte
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