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<  Okt 2007 Russ und Holzmehl werden nicht im Kalkwerk verbrannt. >
< Anrainerbrief Okt 2007 zum Wopfinger Rundschreiben >

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Den größten Eingriff in die Natur und Lebenssituation der Piestingtaler verursacht die Firma "Wopfinger Baustoffindustrie GmbH - Eine Chronologie  

bis 1980 kleines Kalkwerk

1980 Eröffnung Zementwerk
Nach damaliger Gesetzeslage war es möglich, den Bau "heimlich" zu errichten und nachträglich genehmigen zu lassen. 
Große Probleme mit Staubemissionen, Einzel-Proteste von Bürgern, vereinzelt Entschädigungsleistungen

90er Jahre:
Heizöl schwer, Braunkohle/-staub werden teilweise durch "Sekundärbrennstoffe" ersetzt:
Kunststoffabfälle, Papierfaserrestschlamm

Ende 2000/Anfang 2001:
"biologische Mischfraktion" (Klärschlamm), Tiermehl/-fett in Diskussion!!
Massive Bürgerproteste -  Gründung "Bürgerinitiative Piestingtal" (BIP) 

14.März.2001
Info-Veranstaltung "Wopfinger": Tiermehl/-fett wird verbrannt

April 2001
Einrichtung einer  "Kontaktgruppe" BIP-Werksleitung , mit dem Ziel, die Probleme
der Bevölkerung durch den Betrieb "Wopfinger" am Verhandlungsweg zu lösen.

April 2001-Sommer 2002:
Mehrere Kontaktgruppentreffen, Motto "Transparenz", Information, Bemühen um konkrete Lösungsvorschläge zur Minimierung der als unerträglich empfundenen Belastungen der Bevölkerung durch Betriebslärm, Baulärm, Staub, Gestank, Schwerverkehr, gesundheitsschädliche Emissionen/Immissionen, Schädigung von Wirtschaftsgütern, Wertverlust der Liegenschaften, Einbuße von Lebensqualität;

Die ständige Ausweitung des Werksgeländes wird nur durch seine Lage im engen Talkessel und das angrenzende Wohngebiet gebremst. Der Luftraum wird durch immer neue, noch höhere Turmbauten genutzt.

Bis jetzt ist die genehmigte Menge an Sekundärbrennstoffen auf 
59.000
t/Jahr angewachsen: 

* Braunkohlestaub
* Papierfaserschlamm
* Kunststoff-Abfall
* Tiermehl. Tierfett

 

 

GENEHMIGUNGSANTRAG 
AUF UMSTELLUNG VON GAS AUF FESTSTOFFFEUERUNG IM KALKWERK

Mai 2002
Es wird bekannt, dass "Wopfinger" ein Genehmigungsverfahren für Einsatz des Ersatzbrennstoffes "Holzmehl", sowie Braunkohlestaub im Kalkwerk betreibt.
Angesucht wurde für : 
* saubere" (unbehandelte) Holzabfälle
* Holzschleifstäube und -schlämme
* Spanplattenabfälle
* Bau- und Abbruchholz
* Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle durch organische Chemikalien
   (z.B. Mineralöle,
  Lösemittel, Lacke, organische Beschichtung verunreinigt
* Möbel, Fenster (zermahlener Sperrmüll)

Der Antrag wurde auf
"nur" 17.000 t/Jahr gestellt 
womit ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) abgewendet werden konnte, das Genehmigungsverfahren wird nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) behandelt.
Erläuterung: Für die Beurteilung, welches Gesetz angewandt wird (UVP oder AWG) ist die Überschreitung des bisher festgesetzten "Schwellenwertes" maßgeblich. 
Dieser lag bei "Wopfinger" bei 35.000t/Jahr - bei unter 50% Erweiterung (17.500t/Jahr) genügt das AWG-Verfahren.

Braunkohlestaub gilt als konventioneller Brennstoff und wird daher in die Berechnung nicht einbezogen. Wie viele Tonnen Müll, Braunkohlestaub - die Umweltproblematik von Kohleverbrennung ist bekannt- tatsächlich verbrannt werden, wird von der Markt-/Preissituation der Brennstoffe bestimmt werden.

Bezeichnenderweise wurde BIP trotz regem Werk-Kontaktes erst durch Eigenrecherche über den Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Der Bescheid, dass das Genehmigungsverfahren nach AWG abgewickelt wird, erging schon am 14.03.02. 

Die Gemeinde, die schon im Feststellungsverfahren (UVP oder AWG) Parteienstellung hatte, der selbstverständlich der Bescheid vom 14.03.02 zugestellt worden ist, hat von ihrem Berufungsrecht keinen Gebrauch gemacht.
Der behördlichen Aufforderung zur Kundmachung (02.05.02) ist sie äußerst mangelhaft nachgekommen. Der Aushang, dass der Bescheid (14.03.02) nun in Rechtskraft erwachsen ist, wurde nur durch Zufall entdeckt, die Akteneinsicht konnte nur durch Nachdruck erreicht werden, Kopien von Verhandlungsunterlagen am Gemeindeamt wurden erst durch Unterstützung seitens der Bezirkshauptmannschaft ermöglicht.

 

Verhandlung nach AWG (Abfallwirtschaftsgesetz) am 04.09.2002  :

 Antrag der Wopfinger Baustoffindustrie auf Verbrennung von 17.000 t/ Jahr  Holzmehl und erweiterten Einsatz von Braunkohlestaub im Kalkwerk.

10 Sachverständige, die Werksleitung und ihr Rechtsvertreter, der Bürger-
meister, Anrainer, BIP-Vertreter, Schreibkräfte und Journalisten waren anwesend. 

Unter der souveränen Verhandlungsleitung von Reg. Rat Mag. Andreas Pechter verlief die Sitzung ruhig und von Sachlichkeit geprägt.

BIP und Anrainer haben an die 80 "Einwendungen" abgegeben. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde an die Sachverständigen und die Werksleitung vorgetragen. In der Diskussion war Bemühen um Lösungsmöglichkeiten - auch werksseitig - spürbar.

Nach dem Lokalaugenschein legten die Sachverständigen ihre Gutachten in der "Verhandlungsschrift" nieder. Mag. Pechter räumte BIP eine Frist bis 10.09.02 ein, um allfällige Stellungnahmen einzureichen. BIP hat diese Möglichkeit genützt.

 BIP kann mit einer Unterschriftenliste belegen, daß sie die Anliegen einer Vielzahl von Bürgern vertritt. Wir sind zuversichtlich, in Zukunft leichteren Informationszugang und Anhörung zu erfahren.

Viele Anrainer nahmen ihr Recht auf    " Einwendungen  " wahr.
BIP bündelte in ihren Einwendungen im Wesentlichen alle
Beschwerden und Befürchtungen aus der Bevölkerung. Die
Einwendungen der bei der Verhandlung anwesenden Anrainer sowie
die Einwendungen der BIP, wurden in das Verfahren einbezogen(gesamt 80).


 

POSITIVER BESCHEID ERSTE INSTANZ 
Am 20.12.02 wurde uns allen der  positive Bescheid zugestellt.
Zeitgerecht haben einige Anrainer und BIP gegen diesen Bescheid
 Berufung  eingelegt.



   Hauptargumente:   

Die Vorbelastungen durch das Zementwerk
werden nicht ausreichend berücksichtigt (schon jetzt bis zu 1.000ppm NOx- Ausstoss)

Verschlechterung der Umweltsituation
bei weiterer Müllverbrennung nun auch im Kalkwerk ist laut Sachverständigen- Gutachten mit bis zu weiteren 500ppm NOx zu rechnen.

 Das Gutachten des Humanmediziners,
das wie die anderen Gutachten auf Schätzungen und Prognosen beruht, kann die Befürchtungen der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdung nicht ausräumen (zum Vergleich: eine deklarierte Müllverbrennungsanlage darf 100ppmNox ausstossen, alles darüber gilt als gesundheitsgefährdend).

Die Immissionsmessung 
Die von der Firma "Wopfinger" bei der Niederösterreichischen Umweltanstalt (NUA) in Auftrag gegebene Immissionsmessung wurde an Messpunkten durchgeführt, die nach Beobachtung der Anrainer nicht die Standorte mit den größten Belastungen (Staub) sind. 

Auch sämtliche Einwendungen aus der Bevölkerung
wurden in den Berufungen wiederholt, unter anderem: Lärm, Staub, Geruch, Werteverlust der Liegenschaften, Angst vor Sicherheits- Risiken (entzündliche Brennstoffe), Gesundheitsgefährdung durch bekannte Schadstoffbelastung und vor allem dem nicht kalkulierbaren "Mix", der durch chemische Reaktionen der Emissionen entsteht, sowie die Folgen der dauernden Einwirkung des Schadstoff-"Cocktails" auf die menschliche Gesundheit und Umwelt. 

 Das Verfahren wurde neuerlich von der NÖ. Landesregierung geprüft.  



Danach: 

   Begutachtung im Umweltministerium   
Im Mai 2003 wurde der Akt "Berufungsverfahren Wopfinger" 
RU4-K-642/040 auf Grund unserer Berufungen vom Amt der
NÖ. Landesregierung an das Umweltministerium zur Begutachtung
weitergeleitet.

BIP-Vertreter hatten am 28.05.2003 Gelegenheit, im Umweltministerium persönlich ihre Sorgen und Bedenken gegen das anstehende Genehmigungsverfahren und die damit zu erwartenden zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung darzulegen. (Genehmigungsantrag auf Verbrennung von 17.000 t "Holzmehl" u.a. im Kalkwerk).
Das sehr informative und konstruktive Gespräch mit den zuständigen Behördenvertretern (Ministerialrat, Techniker und Juristin) erbrachte: 

Zusage eines neuerlichen, medizinischen Gutachtens
Unserer Angst vor Gesundheitsgefährdung wird nachgegangen. Das Ergebnis wird in ca. 2 Monaten erwartet. Danach dürfen wir wieder Stellung nehmen.

Der Landeshauptmann von NÖ Dr. Erwin Pröll
hat nun eine Immissionsmessung in Auftrag gegeben. Der Messpunkt liegt in der Feldgasse in Oberpiesting.Gemessen werden diverse schädliche Gase, Schwermetalle und Stäube, u.a. auch der Feinstaub pm-10,der bis in die Lungenbläschen gelangt. Die Messdauer ist für 6 Monate anberaumt und hat Mitte Juni 2003 begonnen.

BIP hat sich auch an die niederösterr. Umweltanwaltschaft in St. Pölten
gewandt. 

Im 1. Treffen mit DI Herbert Beyer wurde die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens mit der Fa. Wopfinger erörtert. Der Umweltanwalt meinte, viele Fragen wären sicher leichter mit Hilfe der Werksleitung zu klären (z.B.Geruchsbelästigung durch unbekanntes Gas).Verbesserungen für die Situation der Anrainer seien nur durch freiwillige Maßnahmen der Firma erreichbar, die über die behördlichen Auflagen hinausgehen.

   BIP hat seit März 2001 in "Kontaktgruppengesprächen" mit der Werksleitung  
der Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH genau diese Ziele verfolgt. Obwohl wir aufgrund unserer Erfahrungen skeptisch waren, haben wir diesem Vorschlag der Umweltanwaltschaft vorbehaltlich zugestimmt.Wir beabsichtigten, in einem BIP-Treffen mit den Mitbürgern diese Möglichkeit zu diskutieren.
Die Werksleitung hat aber ein Mediationsverfahren bisher abgelehnt.

BIP hat der Umweltanwaltschaft einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt.
Beim 2.Treffen mit D.I. Beyer im April 2003 konnten einige juristische, verfahrenstechnische Probleme erörtert und tlw. geklärt werden. Ein weiteres Gespräch mit Dr. Faimann vom Amt der NÖ.Landesregierung, Außenstelle Wr. Neustadt, zur Klärung der offenen Fragen wurde uns in Aussicht gestellt.

Verhandlung 26.11.2003 am Gemeindeamt Waldegg:

im Beisein des Herrn Bürgermeister Klesl, Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt, der NÖ.Landesregierung, der NÖ.Umweltanwaltschaft und den Sachverständigen für Verfahrenstechnik, Luftreinhaltung,sowie dem Vertreter des Arbeitsinspektorates fand eine Besprechung mit Vertretern der BIP statt.

Wir hatten Gelegenheit, die Belastungen für die Bevölkerung durch den Betrieb des Zement-und Kalkwerkes "Wopfinger" vorzubringen, unsere Sorge der Gesundheitsgefährdung durch die Schadstoffemissionen zu betonen, Anfragen bezüglich der Zumutbarkeit gravierender Belästigungen (Lärm, Staub, Gestank) an die Sachverständigen und Behördenvertreter zu richten. Wir haben der Kommission auch schriftliche "Protokolle", Anfragen, Fotos und Materialproben übermittelt.

Im Anschluß an die Besprechung führte die Kommission eine Überprüfung der
emissionsrelevanten Anlagenteile auf "konsensmäßigen Zustand und Betrieb", sowie eine vergleichende örtliche Kontrolle mit dem Rechtsbestand an Genehmigungen vor Ort durch.
Ein Bericht über das Ergebnis wurde BIP bis Februar 2004 zugesagt.

 

 

NACHRICHT VOM UMWELTMINISTERIUM ! 
Die Begutachtung des Umweltministeriums über das anstehende Projekt :
"Holzmehlverbrennung im Kalkwerk der Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH"
 wurde uns am 03.10.2003 zugestellt.
Wir haben Frist bis 31.10.2003, "Stellungnahmen" einzureichen.
Dieses Schreiben erging an alle Anrainer, die im laufenden Verfahren gegen 
den erstinstanzlichen Bescheid vom 10.12.2002 "Berufung" eingelegt haben.
Wieder hat BIP die Stellungnahmefrist bis 31.10.2003 wahrgenommen.

An dieser Stelle wollen wir klarstellen:
Einige Anrainer haben selbständig eigene Beschwerden bei der Firma "Wopfinger", Behördenkontakte, Einwendungen, Berufungen unternommen. Die meisten Nachbarn haben aber die Praxis, dass einige anlassbezogene "Sprecher" ihre Interessen als BIP vertreten und den Schriftverkehr und Vorsprachen bei Behörden übernehmen, unter anderen auch aus organisatorischen Gründen bevorzugt. Hinter allen Aktivitäten dieser "Sprecher" stehen die Unterzeichner der Unterschriften-Liste. Unsere BIP-Treffen und "feed-back" Meldungen sind Zeugnis, dass nicht nur die Unterzeichner des Behörden- Schriftverkehrs (die "einigen Wenigen") das Interesse haben, sich gegen gutachterlich bestätigte Verschlechterungen der Umweltsituation und Einbuße an Lebensqualität zu wehren.

  23.März 2004: Bescheid der NÖ.Landesregierung, gezeichnet Mag. Hiesberger   Kennzeichen RU4-U-095/007 Unser Antrag auf "Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist des Feststellungsbescheides gemäß §3 Abs.7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000", vom 14. März 2002, RU4-U-095/002 

wird als unzulässig zurückgewiesen. ( <Siehe unten,  Bescheid> ) 

Begründung: Nachbarn haben keine Parteienstellung. 

Wir haben schon an anderer Stelle unser Bedauern darüber ausgedrückt, dass weder die Standortgemeinde noch die Umweltanwaltschaft ihre Parteienstellung genützt hat, durch einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid vom März 2002 dem Wunsch der betroffenen Bevölkerung nach einem Umweltverträglichkeits -Verfahren (UVP) eine Chance zu geben. Besonders enttäuscht waren die Anrainer, weil der Eindruck entstanden ist, dass die Entscheidung der Gemeindevertreter, einem AWG-Verfahren (Abfallwirtschaftsgesetz) zuzustimmen, ohne gründliches Studium des Genehmigungsantrages und Abwägen der Folgen für die Umwelt und Nachbarn erfolgt ist. Auch die als mangelhaft empfundene Information der Bevölkerung über diese für sie wichtige Entscheidung haben wir schon angesprochen. 

Wir finden es bemerkenswert, dass die NÖ. Landesregierung 2 Jahre zur Behandlung unseres Antrages gebraucht hat. 

Der Ausschluss der Nachbarn von Parteienstellung wird mit Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 25. November 2003 untermauert. Ob diese Einschränkung auch EU-rechtskonform ist, wäre in einem eigenem Verfahren zu relevieren.

 

  23.12.2003    Das " Weihnachtsgeschenk " 

Das "Lebensministerium" hat die Begutachtung des Genehmigungsantrages der Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH auf Verbrennung von 17.000t "Holzmehl" im Kalkwerk am 19.12.2003 abgeschlossen. 
Der Bescheid zu ZL.RU4-K-642/040 ist positiv und wurde BIP am 23.12.2003 zugestellt.


Unsere Berufungen wurden tlw. als unzulässig zurückgewiesen, tlw. als unbegründet abgewiesen.

Die Genehmigung gilt für folgende Abfallarten gemäß ÖNORM S2100 vom 1.09.1997:

17101 Rinde
17102 Schwarten, Spreißel aus sauberem, unbeschichtetem Holz
17103 Sägemehl und Sägespäne aus sauberem, unbeschichtetem Holz
17104 Holzschleifstäube und -Schlämme
17114 Staub und Schlamm aus der Spanplattenherstellung 
            (mit Ausnahme der Schleifstäube)
17115 Spanplattenabfälle
17201 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt
17202 Bau-und Abbruchholz
17203 Holzwolle, nicht verunreinigt

Unsere Bedenken gegen das Projekt, das die relativ "saubere" Gasbefeuerung nun
durch Verbrennung von "Holzmehl" und Braunkohlestaub ersetzen soll, haben wir an dieser Stelle ausführlich behandelt. Das Kalkwerk befindet sich am selben Standort wie das Zementwerk, in dem jetzt schon 59.000t Abfall verbrannt werden. Die Schadstoffemissionen, die beim Zementofen an die 1.000ppmNOx betragen, werden durch den Einsatz der genehmigten Verbrennung um bis zu weitere 500ppm NOx erhöht. Wir sehen einen technischen und umweltrelevanten Rückschritt. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Genehmigung für den 
Ofen 6 nur den Anfang einer Entwicklung zur weiteren Müllverbrennung darstellt. Wer sollte das Werk hindern, auch die anderen Öfen umzurüsten, weitere Silos zu errichten, die Schadstoffemissionen proportional zu erhöhen? Es wird ja nur Anlage für Anlage einzeln genehmigt.

Der Bescheid hat 122 Seiten. Wir können an dieser Stelle nur auf einige Punkte eingehen.

  Die folgenschwerste Entscheidung:  
"Die Auflage 3 ist vollständig zu streichen"
Auflage 3 im Bescheid 1. Instanz sieht vor:
"die Inbetriebnahme der Anlage darf erst nach behördlicher Überprüfung der
ordnungsgemäßen Errichtung erfolgen."

Begründung der Streichung lt. Bescheid:
"Da im Rahmen der gegenständlichen Anlagengenehmigung keine gesonderte Betriebsbewilligung vorgeschrieben wurde und ohne diese Vorschreibung für Anlagen gemäß §29 Abs.1 Z3 AWG....eine Überprüfung der Übereinstimmung der Anlage mit der Genehmigung nicht vorgesehen ist."

Der Bescheid vom 19.12.2003 ermöglichte es "Wopfinger", sofort mit der Verbrennung von "Holzmehl" zu beginnen. Durch... "Übernahme und Zwischenlagerung des Holzbrennstoffes sowie erste Einsatzversuche zur Optimierung des Brennstoffeinsatzes und der Betriebsweise des Ofens mit der INBETRIEBNAHME zu beginnen." (Bescheid Seite 78)

Die Anlage wurde also vor dem 28.12.2003 in Betrieb genommen und gilt daher als "Altanlage", deren Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des AWG (Abfallwirtschaftsgesetz) 1990 abgeschlossen wird.

Weitere Enttäuschungen:
Unserem Ersuchen, das Endergebnis und die gutachterliche Beurteilung der Immissionsmessung in der Feldgasse abzuwarten, wurde NICHT stattgegeben.
Diese Messung war vom Landeshauptmann von Niederösterreich in Auftrag gegeben worden und hat ab 1. Juli 6 Monate lang neben der Schadstoffimmissionen auch die lungengängigen PM10-Stäube gemessen.

Dem Ersuchen, das Ergebnis der kommissionelle Prüfung auf konsensmäßigen Betrieb vom 26.11.2003 (siehe oben unter "Chronik") abzuwarten, wurde NICHT stattgegeben.

Im Zuge der Berufungen haben wir einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" und Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (UVP) gestellt. Das Umweltministerium hat den Antrag an die zuständige 
NÖ. Landesregierung weitergeleitet - "bis dato erging KEINE Entscheidung über diesen Antrag" (Bescheid Seite 10).


  Erfreuliches:

Die eingereichte Holzmehlart SN 17213 wird NICHT genehmigt:
"Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle, durch organische Chemikalien (z.B. Mineralöle, Lösemittel, Lacke, organische Beschichtungen verunreinigt, auch Abfälle und Bearbeitungsrückstände von Hölzern, die mit organischen Holzschutzmitteln imprägniert sind, ausgenommen sind nicht verunreinigte (?!)
lackierte und organisch beschichtete Holzabfälle (z.B. Möbel, Fenster) und Holzemballagen."
Lt. Bescheid (Seite 23) sind das "gefährliche Abfälle".

Allerdings wurde stattdessen SN 17114 genehmigt, um die im ursprünglichen Genehmigungsantrag gar nicht angesucht wurde:
"Staub und Schlamm aus der Spanplattenherstellung MIT AUSNAHME DER SCHLEIFSTÄUBE.
Die Frage eines Nachbarn, der Tischler ist, wie denn die Schleifstäube in der Praxis verlässlich ausgeschieden werden können, wurde nicht beantwortet.

  Immerhin: 

Der Spruch der 1. Instanz wurde abgeändert und ergänzt, diverse Auflagen erteilt, die behördliche Kontrolle und die Vorschreibung der Eingangskontrolle der angelieferten Holzmehlfraktionen verschärft. Für Emissionen in die Luft werden die Bestimmungen der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) 2002 festgeschrieben, denen auch die "Altanlage" ab 28.12.2005 entsprechen muss.

*NOx-Bilanz neu:

Für das Zementwerk wurde im Bescheid als Grenzwert festgelegt: 800 ppm NO²
Für den Kalkofen-Nr 6 :  500ppm NO²

Selbst wenn es wunderbarerweise gelingen sollte, den Nox-Ausstoß des Zementwerkes auf 800ppm NO² zu reduzieren (derzeit immer noch an die 1.000), wird die Wopfinger Baustoffindustrie GmbH  nun aus dem Kalkofen 6 zusätzliche 500ppm NOx emittieren. Wenn, wie zu befürchten ist, weitere Öfen umgerüstet werden, müssen wir uns auf jeweils weitere 500ppm NOx einstellen.

Ein Vergleich: ausgewiesene Müllverbrennungsanlagen haben den Grenzwert  100 ppm NOx - Das ist KEIN Schreibfehler! 

Wie wir gehört haben, muss die Wiener MVA/Fernheizwerk Spittelau ihren Ausstoss von bisher 100ppm NOx sogar auf 70ppm NOx reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig".

Hinweis:

"Gegen diesen Bescheid kann binnen 6 Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 180,- zu entrichten."

(Bescheid des "Lebensministeriums" Stromwirtschaft, Umwelt-Technik und Abfallmanagement Sektion VI, GZ: 61 3546/101-VI/1/03-Ga vom 19.12.2003, gezeichnet: für den Bundesminister Mag.Glasel)


  25.12.2003 Brand im Zementwerk

Am Christtag wurden die Anrainer der "Wopfinger" gegen 10h durch Brandgeruch aufgeschreckt. Riesige Rauchschwaden füllten das Tal Richtung Markt Piesting bis zum Wald, die Sicht auf das Werk war "vernebelt". 6 Feuerwehren kamen mit 80 Mann zum Einsatz. Nach ca.3 Stunden war die Situation unter Kontrolle.
Als Ursache wurde ein technisches Gebrechen bei der Förderanlage für Kunststoffabfälle angegeben.


Übrigens: Holzmehl und Braunkohlestaub gelten als "selbstentzündliche" Stoffe.

 

FEBRUAR 2004 BESCHWERDE BEIN VWGH:

BESCHWERDE BEIM VERWALTUNGSGERICHTSHOF (VWGH) GEGEN DAS PROJET "VERBRENNUNG VON HOLZSTAUB UND KOHLESTAUB IM KALKOFEN 6"

BIP hat nach gründlicher Beratung beschlossen, das Genehmigungsverfahren vom Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Es wurde :

Beschwerde gegen den Bescheid des Umweltministeriums vom 19.12.2003 erhoben.

"Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem.§ 85 Abs.2 VfGG" gestellt.


Näheres zum angefochtenen Bescheid siehe unter: 
< Chronologie "23.12.2003 Das Weihnachtsgeschenk" >
Über den Ausgang werden wir wieder berichten.

Wir danken auf diesem Wege unseren zahlreichen Unterstützern, Beratern, Mitarbeitern und Sympathisanten, die uns in diesem Schritt bestärkt haben. 


Projekt Kalkofen: Verbrennung von Holzstaub und Kohlestaub:

25.März 2004:
Gegenschrift des Umweltministeriums ("Lebensministeriums") zur BIP-Beschwerde vom 03.02.2004 beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Zusammenfassung

Die Firma Wopfinger hat am 10.12. 2003 ausdrücklich dem Ministerium mitgeteilt, unmittelbar nach Bescheiderlassung die Anlage in Betrieb nehmen zu wollen. Der positive Bescheid wurde am 19.12.2003 erlassen. Für Anlagen, die vor dem 28.12.2003 in Betrieb genommen wurden, gelten die gesetzlichen Auflagen für "Altanlagen" nach dem alten Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) von 1990.

Die Firma hat noch im Dezember dem Ministerium mitgeteilt, dass die Anlage nicht fertig gestellt ist. Über das gegenständliche Projekt werde erst im Laufe des Jahres eine Investitionsentscheidung fallen. Also "bis dato keine Inbetriebnahme".

Da die Anlage nun nicht mehr als "bestehende Anlage" einzustufen ist, weil sie nicht bis 28.12.2003 in Betrieb gegangen ist, gelten jetzt die Bestimmungen des neuen AWG 2002. Die Anlagengenehmigung muss vor einer tatsächlichen Inbetriebnahme den neuen (strengeren) Auflagen entsprechen, die Anlage an den nun gültigen Stand der Technik angepasst werden.

26. April 2004:
Gegenschrift der Fa. Wopfinger (Baustoff GmbH.) zur BIP-Beschwerde beim VwGH, Zusammenfassung

Der positive Bescheid des Ministeriums sei eine "Prognoseentscheidung", da die Behörde zum Entscheidungszeitpunkt (vor dem 28.12.2003) das Datum der tatsächlichen Inbetriebnahme nicht kennen konnte. Diese hänge "...immer vom Willen und der Disposition des Konsensinhabers (= Firma) ab".

Die Anlage ist aus wirtschaftlich-organisatorischen Gründen noch nicht in Betrieb gegangen. Vor der tatsächlichen Errichtung des beabsichtigten neuen Kalkofens (Anlagenänderung) muss die Genehmigung an die Standards für Neuanlagen angepasst werden.

Die Pressemeldung in den Niederösterreichischen Nachrichten NÖN KW 03 / 2004
lautet: "Probebetrieb genehmigt" siehe oben/Pressemeldungen

Die Firma Wopfinger stellt in ihrer Gegenschrift auf Seite 5 fest:...."Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass die Inbetriebnahme der Anlage bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgte. Die Behauptung der Beschwerdeführer entbehrt daher jeglicher Grundlage und ist als Vorwurf eines verwaltungsstrafrechtlichen Verhaltens entschieden zurückzuweisen."

Beide Gegenschriften nehmen weiters Stellung zu den zahlreichen BIP-Vorbringungen, die während des Verfahrens über 2 Instanzen von den Behörden behandelt wurden. Die Letzt-Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof steht noch aus. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

19. Mai 2004 - Was jetzt?

Am 19. Mai 2004 fand auf Wunsch der Firmenleitung eine gemeinsame Sitzung mit BIP-Vertretern im Büro der Fa. Wopfinger statt.

Thema:

Die Firma plant umfangreiche Investitionen zur Reduzierung des Schadstoffaustosses. Die Gesetzeslage 2005, 2007 schreibt das vor. Die Firma betont, dass sie aus eigenem Antrieb freiwillig technische Umrüstungen vornehmen will, um die Umweltsituation zu verbessern. Seit "längerer Zeit" sind Univ. Prof. Dr. Friedrich Wurst (TU Wien ) und die Univ.-Professoren DDr. Rolf Schulte-Hermann und Dr. Wolfram Parzefall (Institut für Krebsforschung Wien) mit einer Studie beauftragt. Das Ergebnis liegt nun vor.
Obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten wurden (Altanlage, 1000ppm NOx), empfehlen die Professoren eine Reduktion bei den NOx-Werten. Diese hohen NOx-Werte werden von der Bevölkerung seit Jahren als Ursache für den Gestank aus dem Zementwerk und für die bereits beobachteten körperlichen Beschwerden gehalten. Der Gutachter kann negative "Langzeitwirkungen" durch diese hohen Emissionswerte nicht ausschließen!!!

Informationen zu möglichen negativen Auswirkungen von NO2, bzw. NOx finden Sie in unserer "Link"-Sammlung.

BIP hat um Kopien der Studie gebeten, da uns diese nur in Auszügen präsentiert wurde. Die Firmenleitung hat für Anfang Juni 2004 die Veröffentlichung der angesprochenen Studie auf ihrer "Informationsplattform" www.wopfing.at zugesagt.

Anrainerbrief der Firma Wopfinger


Herr Kommerzialrat Friedrich Schmid, Seniorchef der Firma Wopfinger Baustoffindustrie GmbH (BauMit) hat einen Anrainerbrief an alle Haushalte versendet.
(Siehe unter "Pressemeldungen"). 
Dass die Professoren eine Reduktion der NOx-Emissionen für "sinnvoll" erachten, ist wenig überraschend. Aus der Fachliteratur ist bekannt, dass NO2 ein giftiges Gas "mit eigenartigem Geruch" ist(zur Wirkung siehe unsere link-Sammlung über NOx).

Runder Tisch


Dr. Faimann vom Amt der NÖ. Landesregierung hat für 30.Juni 2004 zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Wopfinger" eingeladen. Dabei soll BIP das schon mehrfach reklamierte Endergebnis der Immissionmessung in Ober-Piesting von Juli 2003 bis März 2004 zur Kenntnis gebracht werden. Diese Immissionsmessung hat BIP im Mai 2003 beim Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll beantragt. Begründung: "Unbekannter und störender Gasgeruch im Piestingtal".
An der Gesprächsrunde werden Behördenvertreter, Amtssachverständige, Firmenleitung und BIP als Anrainervertreter teilnehmen.

link zur Verhandlungsschrfit der NÖ Landesregierung < 013_amt_30_06_04.pdf >

18. Nov 2004 - Im Namen der Republik

18 November 2004 Spruch des Verwaltungsgerichtshofes

« "Im Namen der Republik" »

Zur Beschwerde BIP beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen das Projekt "Holzmehlverbrennung" im Kalkwerk wurde entschieden:

"Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben."


Das bedeutet, dass nun neuerlich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Berufung der BIP zu entscheiden hat. Wegen der Vorgaben des VwGH wird es wohl erforderlich sein, weitere Gutachten sowohl zur Frage der "Störfälle" als auch zu den konkreten Auswirkungen des Betriebes auf die Grundstücke der Anrainer einzuholen. Auch wird das Ministerium angewiesen, sich inhaltlich mit den "Vorbringungen" (Einwendungen) der Anrainer auseinander zu setzen.

Den kompletten Spruch des Verwaltungsgerichtshofes lesen Sie bitte unter dem folgenden Link:
«ZI.2004/07/0025-8»

 

September 2004 Neue Vorhaben der Wopfinger Baustoffindustrie GmbH


1.) Entstickungsanlage
2.) Silobauten


ad 1.) Entstickungsanlage

Die Gesetzeslage fordert eine Reduzierung der Schadstoffe ab 2005. Auch das alte  Zementwerk in Wopfing darf ab dem Stichtag 28.Dezember 2005 höchstens 800ppm NOx ausstoßen (bisher 1.000ppm). Ab 2007 ist eine Reduzierung auf 500ppm NOx vorgeschrieben.

Die Firma hat sich für eine Nicht-Katalytische Abgasreinigung entschieden. (SNCR-Anlage). Durch Einbringung von (giftigem) Ammoniak in den Abgasstrom soll der NOx-Ausstoß vermindert werden. Es ist bei dieser Anlage aber auch mit dem so genannten "NH3 - Schlupf" zu rechnen (Entweichen von Ammoniak in die Umwelt). 

Eine Katalytische Abgasreinigung (SCR-Verfahren) ist dem SNCR-Verfahren technisch und ökologisch überlegen, die Schadstoffe könnten viel weiter gesenkt werden (siehe Müllverbrennungsanlagen), Ammoniak würde dem Kreislauf rückgeführt. SCR-Anlagen sind mittlerweile auch bei Zementwerken Stand der Technik. Das Solnhofer Portland Zementwerk in Deutschland ist seit über 2 Jahren erfolgreich in Betrieb, das Kirchdorfer Zementwerk in Österreich lieferte ebenfalls den Beweis, dass das SCR-Verfahren die beste Lösung darstellt. http://www.kirchdorfer-zement.at
Zu dieser Einschätzung kam auch das Umweltbundesamt vom 21.07.2003 

Die SNCR-Anlage genügt den gesetzlichen Vorschriften und kostet einen Bruchteil der SCR-Anlage. Auch wenn wir uns im Interesse der Umwelt eine Umrüstung aller Zementwerke auf SCR-Technik wünschen, nehmen wir zur Kenntnis, dass Wopfinger aus wirtschaftlichen und Wettbewerb bedingten Gründen die Entscheidung für die billigere SNCR-Anlage getroffen hat. Einige unserer Bedenken und Argumente, die wir in Stellungnahmen und in der Verhandlung am 24. September 2004 vorgebracht haben, wurden in Pressemeldungen aufgegriffen (siehe oben "Pressemeldungen")

Die Anrainer hatten in diesem Verfahren keine Parteienstellung. Das ursprünglich als Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) angekündigte Genehmigungsverfahren wurde in ein konzentriertes Verfahren geändert. Dies war mit der Begründung möglich, es handle sich um eine geringfügige Änderung einer bestehenden Anlage, diese Änderung sei zudem zwingend notwendig.

Über die zwingend notwendige Reduktion der Schadstoffe gab es auch keine Diskussion. Die Anrainer sind froh, dass nun endlich Maßnahmen durchgeführt werden. BIP hat versucht, bei den Behörden und der Firma eine Entscheidung für das technisch und ökologisch bessere Verfahren zu erreichen. Die Behörden befanden die teurere Variante für Wopfinger als wirtschaftlich nicht zumutbar.

Obwohl gesetzlich nicht vorgesehen, haben die Behörden und die Firma den Anrainern umfangreiche Information durch zahlreiche Sachverständige in der Verhandlung am 24.09.2004 ermöglicht. Diese offene Vorgangsweise konnte einige Befürchtungen und Vorbehalte ausräumen. Die Verhandlung hat auch das Vertrauen in die Behörden gestärkt, dass in der Bescheiderteilung durch diverse Auflagen die Situation der Anrainer nach Möglichkeit berücksichtigt wird.

2.) Silobauten

Es werden 4 Betonsilos á 50m Höhe errichtet. Da die schon bestehenden Türme 54m hoch sind, fügen sich die Neubauten "ins Bild". Es wird keine Verschlechterung der Staubemission erwartet, die Silos dienen der Sortentrennung. Die Firma hat versichert, dass die Erweiterung der Lagerkapazität keine Erweiterung der Produktion einleitet.

Zusammenfassung:

Die Schadstoffe werden reduziert. Im Probebetrieb soll der NH3-Schlupf ausbalanciert werden. Ob die massive Geruchsbelästigung noch immer unbekannter Herkunft reduziert werden kann, ist fraglich. An das Erscheinungsbild des Werkes mit 4 weiteren Türmen wird man sich gewöhnen müssen. 

Auf das Ortsbild im Biedermeiertal wurde auch bisher keine Rücksicht genommen. Zusätzliche Investitionen in Staub- und Lärm-Reduzierung sind vorgesehen. Die Nachbarn und BIP anerkennen, dass große Anstrengungen unternommen werden. Ob "freiwillig" , auf Druck der Gesetze und Behörden, oder da und dort sogar wegen BIP-Aktivitäten - das ist für die Anrainer unerheblich. Spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität ist ihr berechtigtes Anliegen. 

 

BIP: BürgerInitiaitvePiestingtal - Interessengemeinschaft Piestingtaler Bürger.
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