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< 8.Aug 2007 Bescheid des Umweltministeriums >

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18 November 2004 Spruch des Verwaltungsgerichtshofes

« "Im Namen der Republik" »

Zur Beschwerde BIP beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen das Projekt "Holzmehlverbrennung" im Kalkwerk wurde entschieden:

"Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben."


Das bedeutet, dass nun neuerlich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Berufung der BIP zu entscheiden hat. Wegen der Vorgaben des VwGH wird es wohl erforderlich sein, weitere Gutachten sowohl zur Frage der "Störfälle" als auch zu den konkreten Auswirkungen des Betriebes auf die Grundstücke der Anrainer einzuholen. Auch wird das Ministerium angewiesen, sich inhaltlich mit den "Vorbringungen" (Einwendungen) der Anrainer auseinander zu setzen.

Den kompletten Spruch des Verwaltungsgerichtshofes lesen Sie bitte unter dem folgenden Link:
«ZI.2004/07/0025-8»

 

September 2004 Neue Vorhaben der Wopfinger Baustoffindustrie GmbH


1.) Entstickungsanlage
2.) Silobauten


ad 1.) Entstickungsanlage

Die Gesetzeslage fordert eine Reduzierung der Schadstoffe ab 2005. Auch das alte  Zementwerk in Wopfing darf ab dem Stichtag 28.Dezember 2005 höchstens 800ppm NOx ausstoßen (bisher 1.000ppm). Ab 2007 ist eine Reduzierung auf 500ppm NOx vorgeschrieben.

Die Firma hat sich für eine Nicht-Katalytische Abgasreinigung entschieden. (SNCR-Anlage). Durch Einbringung von (giftigem) Ammoniak in den Abgasstrom soll der NOx-Ausstoß vermindert werden. Es ist bei dieser Anlage aber auch mit dem so genannten "NH3 - Schlupf" zu rechnen (Entweichen von Ammoniak in die Umwelt). 

Eine Katalytische Abgasreinigung (SCR-Verfahren) ist dem SNCR-Verfahren technisch und ökologisch überlegen, die Schadstoffe könnten viel weiter gesenkt werden (siehe Müllverbrennungsanlagen), Ammoniak würde dem Kreislauf rückgeführt. SCR-Anlagen sind mittlerweile auch bei Zementwerken Stand der Technik. Das Solnhofer Portland Zementwerk in Deutschland ist seit über 2 Jahren erfolgreich in Betrieb, das Kirchdorfer Zementwerk in Österreich lieferte ebenfalls den Beweis, dass das SCR-Verfahren die beste Lösung darstellt. http://www.kirchdorfer-zement.at
Zu dieser Einschätzung kam auch das Umweltbundesamt vom 21.07.2003 

Die SNCR-Anlage genügt den gesetzlichen Vorschriften und kostet einen Bruchteil der SCR-Anlage. Auch wenn wir uns im Interesse der Umwelt eine Umrüstung aller Zementwerke auf SCR-Technik wünschen, nehmen wir zur Kenntnis, dass Wopfinger aus wirtschaftlichen und Wettbewerb bedingten Gründen die Entscheidung für die billigere SNCR-Anlage getroffen hat. Einige unserer Bedenken und Argumente, die wir in Stellungnahmen und in der Verhandlung am 24. September 2004 vorgebracht haben, wurden in Pressemeldungen aufgegriffen (siehe oben "Pressemeldungen")

Die Anrainer hatten in diesem Verfahren keine Parteienstellung. Das ursprünglich als Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) angekündigte Genehmigungsverfahren wurde in ein konzentriertes Verfahren geändert. Dies war mit der Begründung möglich, es handle sich um eine geringfügige Änderung einer bestehenden Anlage, diese Änderung sei zudem zwingend notwendig.

Über die zwingend notwendige Reduktion der Schadstoffe gab es auch keine Diskussion. Die Anrainer sind froh, dass nun endlich Maßnahmen durchgeführt werden. BIP hat versucht, bei den Behörden und der Firma eine Entscheidung für das technisch und ökologisch bessere Verfahren zu erreichen. Die Behörden befanden die teurere Variante für Wopfinger als wirtschaftlich nicht zumutbar.

Obwohl gesetzlich nicht vorgesehen, haben die Behörden und die Firma den Anrainern umfangreiche Information durch zahlreiche Sachverständige in der Verhandlung am 24.09.2004 ermöglicht. Diese offene Vorgangsweise konnte einige Befürchtungen und Vorbehalte ausräumen. Die Verhandlung hat auch das Vertrauen in die Behörden gestärkt, dass in der Bescheiderteilung durch diverse Auflagen die Situation der Anrainer nach Möglichkeit berücksichtigt wird.

2.) Silobauten

Es werden 4 Betonsilos á 50m Höhe errichtet. Da die schon bestehenden Türme 54m hoch sind, fügen sich die Neubauten "ins Bild". Es wird keine Verschlechterung der Staubemission erwartet, die Silos dienen der Sortentrennung. Die Firma hat versichert, dass die Erweiterung der Lagerkapazität keine Erweiterung der Produktion einleitet.

Zusammenfassung:

Die Schadstoffe werden reduziert. Im Probebetrieb soll der NH3-Schlupf ausbalanciert werden. Ob die massive Geruchsbelästigung noch immer unbekannter Herkunft reduziert werden kann, ist fraglich. An das Erscheinungsbild des Werkes mit 4 weiteren Türmen wird man sich gewöhnen müssen. 

Auf das Ortsbild im Biedermeiertal wurde auch bisher keine Rücksicht genommen. Zusätzliche Investitionen in Staub- und Lärm-Reduzierung sind vorgesehen. Die Nachbarn und BIP anerkennen, dass große Anstrengungen unternommen werden. Ob "freiwillig" , auf Druck der Gesetze und Behörden, oder da und dort sogar wegen BIP-Aktivitäten - das ist für die Anrainer unerheblich. Spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität ist ihr berechtigtes Anliegen. 

 

BIP: BürgerInitiaitvePiestingtal - Interessengemeinschaft Piestingtaler Bürger.
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